Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Arbeitnehmerleistungen zwischen uns und dem Entleiher und müssen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Wir widersprechen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen und schließen diese hiermit aus.

 

§1 Zustandekommen des Vertrages

Von uns an den Entleiher übergebene Überlassungsverträge sind von diesem gegenzuzeichnen, eine Ausfertigung ist zurückzusenden.

 

§2 Vertragsinhalt

(1) Wir sind im Besitz der notwendigen Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG.
(2) Wir erklären, dass in die Arbeitsverträge, die wir mit den im Betrieb des Entleihers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen haben, die iGZ-DGB-Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Wir stellen dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Wir sind Mitglied des Interessenverbandes Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

(3) Dem Entleiher werden nach den jeweiligen Einzelanforderungen geeignete Mitarbeiter überlassen. Grundsätzlich schulden wir dem Entleiher die Stellung eines Mitarbeiters mit durchschnittlichem Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungsstandes in Bezug auf die nachgefragte Tätigkeit, es sei denn, dass besondere Qualifikationen des Mitarbeiters vereinbart worden sind. Wird im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein konkreter Mitarbeiter bestimmt, so können wir einen anderen Mitarbeiter gleicher Qualifikation stellen, falls der konkret benannte Mitarbeiter während der vorgesehenen Überlassungsdauer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, erkrankt oder ihm zustehenden Urlaub in Anspruch nimmt. Während der Dauer der Überlassung können wir jederzeit im Rahmen der nachgefragten Qualifikation Mitarbeiter austauschen.

(4) Ist der ausgewählte Mitarbeiter am vereinbarten Arbeitsort eingetroffen, so haben wir die Überlassungspflicht erfüllt. Von nun an obliegt dem Entleiher die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechtes.

 

§3 Pflichten des Entleihers

(1) Der Entleiher hat den Einsatz der Mitarbeiter im Rahmen der zwischen diesem und uns arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu beachten. Sofern Mehrarbeit im Rahmen des geltenden Arbeitszeitrechtes entsteht, sind unsere Mitarbeiter verpflichtet, dieser den Weisungen des Entleihers gemäß, nachzukommen. Über das geltende Arbeitszeitrecht hinausgehende Mehrarbeit ist verboten und löst Schadensersatzforderung wegen Schwarzarbeit aus.

(2) Erscheint unser Mitarbeiter nicht zur vereinbarten Arbeitszeit, so ist der Entleiher verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Erfüllt dieser die Verpflichtung nicht, haben wir unsere Verpflichtung zur Überlassung des ausgesuchten Mitarbeiters genügt, es sei denn, dass der Entleiher den Gegennachweis führen kann. Im Falle des Bestreikens des Leihbetriebes sind wir zur Überlassung nicht verpflichtet. Insofern verweisen wir auf § 11 Abs. 5 AÜG.

(3) Der Entleiher erteilt dem Mitarbeiter Arbeitsanweisungen, die sich auf Zeit und Ort, Art, Umfang und Ausführung der Tätigkeit erstrecken. Das Einsetzen unserer Mitarbeiter mit Arbeiten, für die diese die Qualifikation nicht haben, ist untersagt. Der Entleiher hat die Mitarbeiter im Rahmen der nachgefragten Qualifikation einzusetzen. Für den Fall, dass ein quantitativ/qualitativ geringerer Einsatz nur gegeben wäre, berührt dies nicht die vom Entleiher geschuldete und an uns zu entrichtende Vergütung.
(4) Zur Entgegennahme von Vorschüssen und/oder Zahlungen irgendwelcher Art sind die Mitarbeiter nicht berechtigt. Die Vergütung erfolgt ausschließlich durch uns. Zahlt der Entleiher dennoch an die Mitarbeiter, so gilt dies nicht als Zahlung, die auf unseren Vergütungsanspruch anzurechnen ist.

(5) Neben der mit uns vereinbarten Überlassungsdauer ist es untersagt, dass der Entleiher mit dem Mitarbeiter Nebenbeschäftigungen vereinbart. Sofern im Rahmen dessen Stunden geleistet werden, so gelten diese als vergütungspflichtige Überlassungsstunden gemäß dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz.

(6) Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt uns der Entleiher diesen Befund unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen

(7) Der Entleiher verpflichtet sich geltendes Recht insbesondere auch branchenspezifische tarifvertragliche Besonderheiten (z.B. TV Leih-, Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie) zu beachten.

 

§4 Fürsorge-, Mitwirkungspflichten des Entleihers (Arbeitsschutzmaßnahmen)

4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern unsere Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

4.3 Zur Wahrnehmung der uns obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher uns ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.

4.4 Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und uns die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

4.5 Der Entleiher wird uns einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher uns einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit uns den Unfallhergang untersuchen.

 

§5 Haftung des Verleihers

Für die Art, Ausführung, Güte und Umfang der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher verrichteten Arbeiten haften wir nicht. Sofern die Leistungen nicht ausreichend sind, hat der Entleiher dies unverzüglich (binnen 4 Stunden nach Arbeitsantritt) mitzuteilen. Stellt der Entleiher aufgrund dessen den Mitarbeiter uns zur Verfügung, so wird die Arbeitszeit nicht berechnet. Dies hat keine Auswirkungen auf die Bestandskraft des Überlassungsvertrages. Es besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe von § 2 Ziff. 3 AüG Ersatz zu stellen.

 

§6 Haftung des Entleihers

Der Entleiher verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Wir werden den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen. Sollte der Entleiher seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 3.6. nicht nachkommen, so stellt er uns von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. Wir verpflichten uns, uns gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.

 

§7 Zahlungsverpflichtungen

(1) Die von uns angegebenen Preise sind ohne Berücksichtigung von Mehrlohn aufgrund Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Mitarbeiter führt Tätigkeitsnachweise, die vom Entleiher gegenzuzeichnen sind. Aus diesen werden wöchentlich Abrechnungen von uns gefertigt. Kommt es zwischen Mitarbeiter und Entleiher betreffend der Stundenanzahl zu Unstimmigkeiten, so hat auch in diesem Falle der Entleiher die Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen, kann jedoch die von ihm nicht anerkannten Stunden gesondert notieren. Verweigert der Entleiher seine Zeichnungsverpflichtung trotz einer durch uns ergangenen Mahnung, so werden unserer Abrechnung die Stunden zugrunde gelegt, die sich aus dem von unserem Mitarbeiter uns eingereichten Tätigkeitsnachweisen ergeben.

(2) Die sich aus den Abrechnungen ergebenden Zahlungen sind binnen 10 Tagen fällig. Wird die Zahlungsfrist nicht beachtet, so besteht ein Zinsanspruch i. H. von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB. Sind über die gewöhnliche Tätigkeit hinaus Arbeitsstunden zu entrichten, so gelten folgende Zuschlagsbedingungen:

  • 1. und 2. Überstunde: 25 %, ab der 3. Überstunde: 50 %
  • Arbeitsstunden von 20 Uhr bis 6 Uhr (Nachtarbeit): 50 %
  • 1. und 2. Arbeitsstunden an Samstagen 25 %, ab der 3. Stunde: 50 % - Überstunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr: 50 %
  • an Sonn- und Feiertagen: 150 %
  • Tag- und Nachtarbeit bei vereinbarten Wechselschichten: 15 %

Für den Fall, dass mehrere Zuschläge zusammentreffen, gilt der höhere Zuschlag.

(3) Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer innerhalb der Überlassungsdauer beträgt die Vermittlungsvergütung zwei Bruttomonatsgehälter.

 

§8 Kündigung / Aufrechnung

(1) Ist der Entleiher mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat sich die Vermögenslage des Entleihers dermaßen verschlechtert, dass unsere Vergütungsansprüche gefährdet sind (z.B. Verringerung der Kreditlinie) oder ist der Entleiher insolvent im Sinne des Insolvenzrechtes, so steht uns ein fristloses Kündigungsrecht zu. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so können wir unsere Mitarbeiter von den Einsatzorten abziehen und insofern ein Leistungsverweigerungsrecht ausüben.

(2) Gegenansprüche des Entleihers können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber unseren Ansprüchen aufgerechnet werden.

 

§9 Überlassungsdauer

(1) Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von fünf Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

 

§10 Sonstige Bestimmungen

(1) Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Entleiher ist unser Firmensitz in Essen. Darüber hinaus können wir unsere Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.

 

Stand 01.09.2012

 

Mit dieser Fassung verlieren alle vorhergehenden Fassungen ihre Gültigkeit.

 

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